»Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)«

§ 1 Leistungen

Die von der EQS Group AG zu erbringenden Leistungen sowie Mitwirkungspflichten des Kunden sind in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung beschrieben. Diese ist entweder in einem schriftlichen Vertrag enthalten oder bei Bestellung im Internet hinterlegt.

Die EQS Group AG ist befugt, das Leistungsverzeichnis durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Anzeige an den Kunden zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von EQS Group AG für den Kunden zumutbar ist und dadurch der Gegenstand des jeweiligen Dienstes in seinem Kern nicht aufgehoben wird. Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht durch eine binnen eines Monats abgesandte, schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung widerspricht. Auf diese Folge wird EQS Group AG den Kunden in der Anzeige hinweisen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. EQS Group AG ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird EQS Group AG dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail zusenden. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

§ 2 Mitwirkungspflichten / Zulässiger Inhalt

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben allein verantwortlich. Er steht dafür ein, dass die von ihm übermittelten Informationen nicht rechtswidrig sind und sie den maßgeblichen Gesetzen, Börsenregularien und Marktusancen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig alle Unterlagen und Daten - den Vorgaben von EQS Group AG entsprechend - bereitzustellen, die notwendig sind, um die in den Produkt- und Leistungsbeschreibungen genannten Services zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, EQS Group AG von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die sich aus einer Nichteinhaltung der Informationspflicht, aus unrichtigen, unvollständigen oder auf andere Weise irreführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten ergeben. Gleiches gilt bei einer Inanspruchnahme von EQS Group AG durch Dritte aufgrund von Inhalten des Kunden, die über einen Link auf der Internetplattform zugänglich gemacht wurden. In dieser Freistellungsverpflichtung sind die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) enthalten.

Der Kunde darf im Rahmen eines Ad-hoc-Publizitätsservices nur ihn betreffende kursbeeinflussende Tatsachen im Sinne der jeweils im Leistungsverzeichnis genannten Veröffentlichungsvorschrift ("Ad-hoc-Mitteilungen") veröffentlichen lassen. Die Übermittlung zu anderen Zwecken ist nicht gestattet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für die Übermittlung von weiteren Meldepflichten.

§ 3 Urheber- und Nutzungsrechte

Soweit urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztes Material und Werke des Kunden an EQS Group AG im Rahmen eines Vertragsverhältnisses übergeben werden, räumt der Kunde EQS Group AG hieran unentgeltlich sämtliche nicht ausschließlichen, zeitlich auf die Laufzeit und sachlich auf den Umfang des jeweiligen Vertrages beschränkten Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert dabei, dass übergebene Daten, Unterlagen und Materialien frei von Rechten Dritter sind, bzw. die Nutzungsrechte dem Kunden uneingeschränkt zustehen.

Der Kunde überträgt EQS Group AG das einfache und übertragbare Recht, allgemein zugängliche Investor-Relations-Informationen ohne Einschränkungen, aber ohne inhaltliche Veränderungen unbefristet und räumlich unbegrenzt, zu nutzen und zu verwerten, insbesondere diese zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten. EQS Group AG darf Dritten das Recht einräumen, diese Informationen ebenso wie EQS Group AG zu nutzen und zu verwerten; einschließlich des Rechts, ihrerseits Dritten einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen.

Der Kunde stellt EQS Group AG von Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung von Urheber- oder anderen Schutzrechten durch die vereinbarte Nutzung und Verwertung von Informationen geltend machen. § 2 Abs. 1 gilt sinngemäß.

§ 4 Vergütung

Die EQS Group AG erhält eine Vergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste bzw. gemäß jeweils gültiger Produkt- und Leistungsbeschreibung. Nutzungsabhängige Vergütungen und Setup-Gebühren sind nach Erbringung der Leistung fällig. Monatliche Vergütungen jeweils zum Monatsbeginn.

§ 5 Zugangsschutz

Voraussetzung für die Nutzung einzelner Dienste von EQS Group AG ist die Verwendung einer SecurID ("Zugangsschutz"). Der Kunde ist verpflichtet, den Zugangsschutz vor unbefugter Benutzung und Kenntnisnahme zu schützen.

Der Kunde haftet gegenüber EQS Group AG für alle Schäden, die EQS Group AG durch die unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes entstehen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung von Sorgfaltspflichten, die ausschließlich EQS Group AG obliegen.

§ 6 Geheimhaltung / Vertraulichkeit

EQS Group AG wird alle zumutbaren technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die vertraulichen Informationen vor deren Veröffentlichung Dritten nicht zugänglich zu machen.

EQS Group AG verpflichtet sich, über die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anvertrauten vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, außer es besteht aufgrund Gesetz oder behördlicher Anordnung die Pflicht, diese Daten zu veröffentlichen. Subunternehmen und deren Mitarbeitern wird EQS Group diese Informationen nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von EQS Group AG notwendig ist.

§ 7 Verfügbarkeit / Höhere Gewalt

EQS Group AG strebt an, die Online-Benutzerplattform („COCKPIT“), eingebundene Datenbanken und Server, soweit technisch machbar, zeitlich umfassend verfügbar zu machen. Es besteht jedoch aus technischen Gründen kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste von EQS Group AG.

Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, z. B. Krieg, Aufruhr oder ähnliche nicht zu vertretene Ereignisse, wie z. B. Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von Telekommunikationssystemen oder Beeinträchtigung technischer Systeme der EQS Group AG oder deren Erfüllungsgehilfen durch Computerviren zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. EQS Group AG wird den Kunden informieren (insbesondere bei Abschluss eines ERS-Interface-Vertrags), wenn die technische Verfügbarkeit der Dienste an Börsentagen länger als 24 Stunden unterbrochen war.

§ 8 Haftung

Die Haftung der EQS Group AG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung ist für jeden einzelnen Schadensfall und für alle Schadensfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in einem Kalenderjahr auf den Gesamtbetrag der Vergütungen des Emittenten in dem jeweiligen Kalenderjahr beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen gemäß S. 1 und S. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist; insoweit haftet EQS Group AG für jeden Grad des Verschuldens.

Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet EQS Group AG aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Emittenten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

EQS Group AG übernimmt keine Gewähr für die korrekte Darstellung der Inhalte durch Dritte auf deren Internetseiten.

§ 9 Schlussbestimmungen

EQS Group AG ist berechtigt, vertragliche Rechte und Pflichten auch ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der EQS Group AG (München).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft.